iff mit neuer Führung
Verjüngung in der Leitungsstruktur
Das institut für finanzdienstleistungen e.V. hat die seit langem eingeleitete Verjüngung in der Leitungsstruktur geschafft. [...]
Tag: 22. Juni 2016
iff mit neuer Führung
Verjüngung in der Leitungsstruktur
Das institut für finanzdienstleistungen e.V. hat die seit langem eingeleitete Verjüngung in der Leitungsstruktur geschafft. Prof. [...]
9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (10): morgen Bundestagsentscheidung
Am morgigen Donnerstag, 23.6.2016, ca. 17.55 Uhr, berät der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch („Rechtsvereinfachung“), welches in Wirklichkeit eine Rechtsverschärfung ist. – Tagesordnung
- Vorbericht Deutscher Bundestag
- Übersichtsseite / Material von Harald Thomé (zahlreiche Stellungnahmen u.a.)
- Forderungskatalog Harald Thomé / Tacheles e.V.
KG Berlin zum Einsichtsrecht eines Gläubigers in Insolvenzverfahrensakte
KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2016, Aktenzeichen: 1 VA 14/15 – Leitsatz:
Die im Anschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung schließt ein rechtliches Interesse von Gläubigern an der Einsicht in die Verfahrensakten nicht aus, auch wenn deren Forderungen möglicherweise von der Restschuldbefreiung erfasst sein könnten und die Forderungen von ihnen im Insolvenzverfahren selbst nicht angemeldet worden sind. – § 4 InsO, § 301 InsO, § 299 Abs 2 ZPO