Weihnachtsferien in der BAG-SB Geschäftsstelle

Veröffentlicht von BAG Schuldnerberatung

22.12.2016: Vom 22.12.2016 bis 08.01.2016 ist die BAG-SB Geschäftsstelle nicht besetzt. Jegliche Bestellungen und Anfragen zu unseren Fortbildungen und Seminaren können erst nach den Feiertagen beantwortet werden. Wir bitten freundlich um...

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Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden — BGH vom 20. Oktober 2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 (PM)

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB*... → weiterlesen

Möglichkeit zur drei Jahre zurückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz — Rechtsanwalt Helge Hildebrandt

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung

Nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) beginnt die Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des... → weiterlesen

Rückkaufwerte aus Leibrentenversicherungsvertrag anzurechnen — SG Mainz vom 16. Juni 2016, Az. S 8 AS 114/15

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung

Der aus einem Leibrentenversicherungsvertrag beanspruchbare Rückkaufswert stellt ein verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II dar, das bei der Beurteilung der... → weiterlesen

Bildungsleistungen für Musikklasse — SG Detmold vom 27. September 2016, Az. S 7 AS 2145/13

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung

Leistungen nach § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II können vom Jobcenter für ein außerschulisches kulturelles Bildungsangebot, z. B. eine besondere „Musikklasse“, erbracht werden.... → weiterlesen

Eingliederungsvereinbarung muss die individuellen Verhältnisse des Empfängers berücksichtigen — LSG Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2016, Az. L 19 AS 1085/16.B

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung

Die aus dem eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F.... → weiterlesen

Ersetzung eines Eingliederungs VAs nur nach Verhandlungen mit dem Betroffenen möglich — LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2016, Az. L 12 AS 1315/16.B.ER

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung

Ein SGB II-Träger ist zum Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II grundsätzlich nur dann berechtigt, wenn das Jobcenter zuvor... → weiterlesen

Sachlich fundierte Prognose zur Höhe des Anspruchs — SG Marburg vom 7. November 2016, Az. S 5 AS 288/16.ER

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung

Bei einer in Sachen eines geltend gemachten Alg II-Anspruchs gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 SGB II erlassenen vorläufigen Entscheidung hat vom Jobcenter entsprechend... → weiterlesen

Wohnimmobilienkredite: Ein Weihnachtsgeschenk für die Banken

Veröffentlicht von Verbraucherzentrale Bundesverband

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Nachbesserungen zum Wohnimmobilienkreditrecht vorsieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin keine Klarheit bei Vorfälligkeitsentschädigungen gibt.

Immer mehr brauchen Hilfe: So wichtig ist die Schuldnerberatung im Landkreis Weilheim-Schongau - MSN 11. April 2025
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Immer mehr brauchen Hilfe: So wichtig ist die Schuldnerberatung im Landkreis Weilheim-Schongau - Merkur 11. April 2025
Immer mehr brauchen Hilfe: So wichtig ist die Schuldnerberatung im Landkreis Weilheim-Schongau Merkur
Armes Hagen: Jetzt schließt auch noch die Schuldnerberatung - wp.de 10. April 2025
Armes Hagen: Jetzt schließt auch noch die Schuldnerberatung wp.de
Bedarf an Schuldnerberatung in Gießen gestiegen - Giessener Anzeiger 9. April 2025
Bedarf an Schuldnerberatung in Gießen gestiegen Giessener Anzeiger
AWO gibt Schuldnerberatung auf - Radio Hagen 8. April 2025
AWO gibt Schuldnerberatung auf Radio Hagen

Nachrichten aus der Schuldnerberatung

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Tag: 21. Dezember 2016

Weihnachtsferien in der BAG-SB Geschäftsstelle

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden — BGH vom 20. Oktober 2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 (PM)

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Bildungsleistungen für Musikklasse — SG Detmold vom 27. September 2016, Az. S 7 AS 2145/13

Eingliederungsvereinbarung muss die individuellen Verhältnisse des Empfängers berücksichtigen — LSG Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2016, Az. L 19 AS 1085/16.B

Ersetzung eines Eingliederungs VAs nur nach Verhandlungen mit dem Betroffenen möglich — LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2016, Az. L 12 AS 1315/16.B.ER

Sachlich fundierte Prognose zur Höhe des Anspruchs — SG Marburg vom 7. November 2016, Az. S 5 AS 288/16.ER

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