In der druckfrischen BAG-SB-Information 4_2016 widmet sich Frank Wiedenhaupt der „vergessenen Klientel“ (S. 186 ff), nämlich den wirtschaftlich selbständigen Schuldnern. Im lesenswerten Beitrag wird auch auf das Informationsmaterial von Roland Dingerkus (→ http://sib-solingen.de) hingewiesen. Hier heben wir den „Ratgeber für Selbstständige in finanziellen Krisen“ hervor.
Monat: Dezember 2016
iff-Studie veranlasst Europäische Kommission zu neuem Regulierungsvorschlag bezüglich Banker-Boni
Am 23. November 2016 hat die Europäische Kommission einen Änderungsvorschlag der CRD IV veröffentlicht, der eine Änderung der Regulierung der Boni von Mitarbeitern [...]
OLG Bremen zur Abgrenzung von Forderungskauf und Inkassozession
Das OLG Bremen hat sich im Urteil vom 04.02.2016 – 5 U 7/15 – mit der Abgrenzung von Forderungskauf und Inkassozession befasst. Aus der Entscheidung:
„Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Abtretung der Honorarforderung an die Klägerin. Zwar kann die Abtretung einer Forderung zu Einziehungszwecken wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 2. Fall RDG nach § 134 BGB nichtig sein, wenn das einziehende Unternehmen als Inkassodienstleister i.S.d. RDG anzusehen ist und über keine Registrierung gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verfügt (mehr …)
Bundesfinanzhof zur Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
BFH, Beschl. v. 24.05.2016 – IX B 36/16. Rn 2: Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein Urteil ergehen. Hat das Finanzgericht (FG) in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens gleichwohl ein Urteil erlassen, ist dieses den Beteiligten gegenüber unwirksam und kann auf Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 116 Abs. 6 FGO aufgehoben werden. Der Rechtsstreit ist weiter beim FG anhängig.
VG Düsseldorf: eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse
VG Düsseldorf, Urt. v. 6. 4. 2016 – 6 K 3593/15
- Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.
- Während des laufenden Insolvenzverfahrens sperrt § 12 GewO den Widerruf die Taxikonzession wegen Vermögensverfalls nach §§ 25, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PBefG.
- Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist auch im Anwendungsbereich von § 12 GewO die letzte Verwaltungsentscheidung (hier: Widerspruchsbescheid).
Das Verfahren ist beim OLG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen: 13 A 1191/16 anhängig. – Vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 08.09.2009 – 2 K 993/08 (ZInsO 2010, 147).
Bundeswirtschaftsministerium legt Studie zu Stromsperren vor
„Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute eine Studie zum Thema Stromsperren veröffentlicht. Die Studie mit dem Titel „Analyse der Unterbrechungen der Stromversorgung nach 19 Abs. 2 StromGVV“ wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) durchgeführt. Sie untersucht Ursachen für Stromsperren und die Wirksamkeit des gegenwärtigen Instrumentariums. (mehr …)
BGH: Dem Vermieter ist es verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen
BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 263/14:
1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).
2. Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.
BAG-SB im Dialog mit der Politik in Berlin
02.12.2016: Auf Einladung von MdB Caren Lay (MdB und stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende, sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik) fand am vergangenen Freitag in Berlin ein Treffen mit ihr, sowie MdB Karin Binder...
-- Delivered by Feed43 service
BAG-SB im Dialog mit der Politik in Berlin
02.12.2016: Auf Einladung von MdB Caren Lay (MdB und stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende, sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik) fand am vergangenen Freitag in Berlin ein Treffen mit ihr, sowie MdB Karin Binder...
-- Delivered by Feed43 service
Tagung Deutscher Verein – Forum Schuldnerberatung
24.11.2016: Das Forum Schuldnerberatung ist Teil einer Reihe jährlich stattfindender Fachveranstaltungen, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zu aktuellen Themen, Fragen...
-- Delivered by Feed43 service