Die 10 wichtigsten InsO-Entscheidungen des Jahres 2016
Die 10 wichtigsten insolvenzrechtlichen Entscheidungen des jahres 2016, zusammegestellt von RA Henning.
Tag: 4. Januar 2017
Verzugszinssatz bleibt unverändert
Der Verzugszinssatz beträgt ab dem 01.01.2017 unverändert 4,12%
Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016, 1 StR 253/15 – aus der Pressemitteilung des Gerichts:
„Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch ganz überwiegend bestätigt. Hierbei musste weder geklärt werden, ob in den vom Angeklagten geltend gemachten Beträge überhöhte Kostenanteile ausgewiesen waren, noch, ob der Einsatz von Parkkrallen zur Durchsetzung solcher Forderungen zivilrechtlich zulässig ist oder nicht. (mehr …)