2011 wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, „die die Bedingungen für eine Stärkung und Optimierung der außergerichtlichen Verhandlungen einschließlich des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens und des Zustimmungsersetzungsverfahrens untersuchen und mögliche Verbesserungsvorschläge erarbeiten und unterbreiten sollte“, die sog. Stephan-Kommission. Diese hat nun eine eigene Webseite: www.stephan-kommission.de
Tag: 27. Februar 2017
Erteilung der Zusicherung zur Anmietung einer neuen Wohnung—LSG Niedersachsen-Bremen vom 5. Dezember 2016, Az. L 15 AS 257/16.B.ER
Eine Verpflichtung eines SGB II-Trägers zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II hinsichtlich der Aufwendungen für die neuen Unterkunft... → weiterlesen
Angemessenes Eigenheim verwertungsgeschützt!—SG Schleswig vom 11. Januar 2017, Az. S 24 AS 525/14
Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener... → weiterlesen
Sozialhilfträger sind verpflichtet auch ausgeschlossenen Ausländern Sozialhilfe zu gewähren—SG Kassel vom 15. Februar 2017, Az. S 11 SO 9/17.ER
Trotz der Bestimmung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, wonach Ausländer/innen, die ins Bundesgebiet eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren... → weiterlesen
Auch nach SGB II ausgeschlossene Ausländer haben ggf Anspruch auf Hilfen—SG Kassel vom 14. Februar 2017, Az. S 4 AS 20/17.ER
Rumänische Staatsangehörige, die wegen der von ihnen im Bundesgebiet betriebenen Arbeitsuche von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1... → weiterlesen