„Verbraucher in Deutschland haben ihre Finanzen im Griff. Dies ist das Fazit des aktuellen SCHUFA Kredit-Kompass 2017, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Anlässlich des 90-jährigen Jubiläums der SCHUFA fasst der aktuelle Kredit-Kompass neben der ausführlichen Analyse des Kreditverhaltens deutscher Verbraucher im Jahr 2016 auch die Entwicklung relevanter Indikatoren der vergangenen zehn Jahre zusammen.“ – Quelle und mehr: PM der Schufa
Monat: Mai 2017
Auslandsaufenthalt im Monat der Antragstellung – LSG Hessen vom 29. März 2017, Az. L 6 AS 334/16, Autor: Bernd Eckhardt
(Revision zugelassen, derzeit, 20.5.2017, meines Wissens noch nicht rechtskräftig) Auslandsaufenthalt im Monat der Antragstellung. Der Auslandsaufenthalt beginnt, bevor der auf den ersten des Monats zurückwirkende... → weiterlesen
Kosten der Passbeschaffung bei Migrantinnen – LSG Hessen vom 11. Oktober 2016, Az. L 7 AS 139/16, Autor Bernd Eckhardt
(nachgehend: BSG – 03.01.2017 – AZ: B 4 AS 394/16 B; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde wegen Ablauf der Beschwerdefrist abgelehnt). Kosten... → weiterlesen
LG Hamburg: Keine Scheiternsbescheinigung vor Ablauf der Stellungnahmefrist
Auch wenn die Gläubiger mit Summenmehrheit unverzüglich den außergerichtlichen Plan abgelehnt haben, kann das endgültige Scheitern des Plans noch nicht angenommen und daher nicht bescheinigt... → weiterlesen
BGH: Die Mietkaution steht nach einer Enthaftungserklärung dem Schuldner zu
Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht... → weiterlesen
Bessere Vergleichbarkeit bei Telekommunikationsverträgen
Am 1. Juni 2017 tritt die "Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt" (von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erlassen) in Kraft. Ziel der Verordnung, die für Festnetz- und Mobilfunkangebote gilt, ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Produkte zu vergleichen und so eine bessere Entscheidung bei der Wahl seiner Telekommunikations-Dienste treffen zu können. Dies soll unter anderem durch die Einführung von Informationspflichten erreicht werden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.verbraucherzentrale-bremen.de
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.verbraucherzentrale-bremen.de
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Abfindung pfändungsfrei, wenn ansonsten sofortiger ALG-II-Bezug droht
Das AG Münster hat im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens entschieden, dass bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO dem arbeitslosen und für... → weiterlesen
Pflichtteilsansprüche keine „sonstigen Einkünfte“ im Sinne von § 850 i ZPO
Pflichtteilsansprüche keine "sonstigen Einkünfte" im Sinne von § 850 i ZPO
BGH zu „Pay by call“ (0900er-Nummer): Eltern haften nicht für ihre Kinder
BGH, Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16: Eine Telefongesellschaft macht aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch für die Nutzung des Telefon-Anschlusses im Rahmen des „Pay by Call-Verfahrens“ über eine Premiumdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden insgesamt 21 Anrufe wurden von dem damals 13-jährigen Sohn der Beklagten getätigt. Das Kind nahm an einem zunächst kostenlosen Computerspiel teil, in dessen Verlauf zusätzliche Funktionen gegen sogenannte Credits freigeschaltet werden konnten. Die „Credits“ konnten entgeltlich erworben werden. (mehr …)
Online-Versicherungen: Tarife müssen bedarfsgerecht sein
Wer für eine neue Versicherung online recherchiert, ist weitestgehend auf sich allein gestellt. Je komplexer die Risikosituation eines Verbrauchers, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die auf einem Vergleichsportal empfohlene Versicherung dem tatsächlichen Bedarf des Verbrauchers entspricht. Das zeigt eine Studie im Auftrag des vzbv.