Ein von einem Antragsteller gehaltenes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb verwertungsgeschützt, weil diese Person über keine Fahrerlaubnis verfügt. Das Gesetz sieht eine entsprechende Differenzierung nicht vor.... → weiterlesen

Der Regelung des § 36 SGB II kommt keine „anspruchsvoraussetzungsregelnde Funktion“ zu. Während der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts im Sinne des § 36 Abs. 1... → weiterlesen

Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat. Hier obliegt es... → weiterlesen

Eine Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern stellt keine ein schulisches Angebot ergänzende Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II dar. Dieser Begriff... → weiterlesen