Ab 1.1.2023: Neues Portal für amtliche Verkündungen von Gesetzen und Verordnungen sowie Bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts
Neue Plattform für die amtliche Fassung des Bundesgesetzblattes (BGBl) in Form von PDF-Dokumenten.
Monat: Januar 2023
Übersicht Entlastungspakete Bund
Update 15.03.2023: Energiekostenzuschuss für Studierende und Fachschüler*innen ab 15.03.2023
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Ab 01.01.2023: Neue Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ und neue Einkommensfreibeträge für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Auf den Seiten des Infodienst-Schuldnerberatung sind die neuen Berechnungsbögen des „Sozialhilferechtlichen Existenzminimums“ und der Einkommensfreibeträge für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe abrufbar. Erstellt und überarbeitet von Stefan Freeman, Kreisdiakonieverband Esslingen und Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt.
BGH zur Nutzung des beA für anwaltliche Insolvenzverwaltung
BGH, Beschluss vom 24. November 2022 – IX ZB 11/22 – Leitsatz
Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.