Sonja Steffen folgt Brigitte Zypries als Ombudsfrau beim BDIU
Sonja Steffen, ehemalige SPD-MdB, wurde auf der Mitgliederversammlung des BDIU zu deren neuen Ombusfrau gewählt.
Tag: 28. April 2023
SCHUFA löscht 250.000 Restschuldbefreiungseinträge
Die SCHUFA hat wie angekündigt 250.000 Einträge zur Restschuldbefreiung vorzeitig gelöscht. Hintergrund sind Verfahren vor dem EuGH.
SCHUFA löscht 250.000 Restschuldbefreiungseinträge
Die SCHUFA hat wie angekündigt 250.000 Einträge zur Restschuldbefreiung vorzeitig gelöscht. Hintergrund sind Verfahren vor dem EuGH.
BGH: Naturalunterhalt ist dem Barunterhalt bei § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO gleichwertig
Hier der Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 15.3.2023 zum VII ZB 68/21. Die Leitsätze:
1. Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO verlangen.
2. Das den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigende Einkommen ist zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander zu quoteln.
Vgl. auch die Darstellung unter beck.de
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