ergänzender Antrag der LINKE-Hamburg: Kostenlose Beratung von Schuldner*innen sicherstellen – Einkommensgrenzen umgehend anpassen

Morgen steht der Antrag „Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken“ auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – siehe unsere Meldung vom 12.09.2024.

Nun ist es so, dass der Antrag offenbar auch zur Debatte angemeldet wurde und zwar von der Grünen Fraktion. Deshalb lohnt sich morgen ein Blick in der Livestream der Bürgerschaft.

Dies umso mehr, weil die LINKE einen ergänzenden Antrag gestellt hat: „Kostenlose Beratung von Schuldner*innen sicherstellen – Einkommensgrenzen umgehend anpassen“ (Drucksache 22/16257). Daraus:

„(…) Der Senat wird aufgefordert,

  1. die Einkommensgrenzen für die kostenlose Schuldnerberatung umgehend zu erhöhen,
  2. die Kostenfreiheit der Schuldnerberatung auch für Bezieher*innen von Wohngeld durch die Änderung entsprechender Fachanweisungen sicherzustellen (…)“

Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

<p>Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.</p>

iff-Überschuldungsreport 2024: Gesundheitliche Probleme überholen Arbeitslosigkeit als Hauptgrund

„Gesundheitliche Probleme wie Sucht und Krankheit sind seit 2013 erstmals häufigste Ursache für Überschuldung. In fast jedem fünften Beratungsfall führte dies zur Zahlungsunfähigkeit – noch vor Jobverlust mit 17,5 Prozent (2020: 24 Prozent). Scheidung und Trennung verursachen bei rund 10,2 Prozent Geldnot. Diese unvorhersehbaren Ereignisse bedingen zusammen mit fehlenden Rücklagen gut 40 Prozent der Überschuldungsfälle, die selbst durch soziale Sicherungssysteme wie Grundsicherung oder Krankengeld nicht gedeckt werden können. Das zeigt der iff-Überschuldungsreport 2024, den das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) jährlich herausgibt und von „Deutschland im Plus – die Stiftung für private Überschuldungsprävention“ gefördert wird. Die aktuelle Auswertung basiert auf den Daten von 194.435 Haushalten, bei denen die Schuldnerberatung zwischen 2008 und 2023 begann.

Neben Schicksalsschlägen wie Krankheit, Trennung oder Arbeitslosigkeit erhöhen auch herausfordernde Lebenssituationen – an denen die Betroffenen so schnell nichts ändern können – das Risiko einer Überschuldung. Allen voran Einkommensarmut (10,54 Prozent) und eine gescheiterte Selbstständigkeit (8,5 Prozent). Nur das Konsumverhalten mit 8,3 Prozent gehört zu den Ursachen, die vermeidbar wären. Alle sechs Gründe zusammen verursachen in mehr als zwei Drittel der Beratungsfälle eine Überschuldung.

„Der aktuelle Überschuldungsreport verdeutlicht die wachsende Bedeutung externer und kaum beeinflussbarer Faktoren im Überschuldungsprozess: Zwar bleibt Arbeitslosigkeit ein Hauptgrund für Überschuldung, doch gesundheitsbedingte Ursachen wie Sucht und Krankheit sind mittlerweile noch häufiger“, erklärt Philipp Blomeyer, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutschland im Plus.