Das neue EU-Zahlungsrecht bietet die Möglichkeit den Verbraucherschutz zu verbessern - wenn die Umsetzung gelingt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt Stellung zur Zahlungsdiensterichtlinie II, die nun im Bundestag debattiert wird.

In der aktuellen Ausgabe der "verbraucher politik kompakt" lesen Sie, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sich zusammen mit anderen verbraucherpolitischen Akteuren weltweit für einen guten Verbraucherschutz in der Online-Welt einsetzt.

Der Beschluss des Bundestags vom 10. März 2017 über das deutsche Umsetzungsgesetz zur Corporate Social Responsibility-Richtlinie der EU ist enttäuschend. Das Gesetz erfüllt aus Sicht des vzbv nicht den Zweck, Verbraucher umfassend über die gesellschaftlichen Auswirkungen des Handelns von Unternehmen zu informieren.

Urteil des AG Ludwigsburg vom 10.03.2017 (10 C 13/17)
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Bauspardarlehensgebühren beginnt erst mit Ende des Jahres 2014.

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Der Aktionstag steht im Zeichen des sicheren digitalen Bezahlens. Viele Verbraucherzentralen planen Aktionen und stellen Informationen zum Mobile Payment für Verbraucher zur Verfügung. Am selben Tag findet der G20 Consumer Summit statt.

Das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz wird am 8. März 2017 in einer Anhörung im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss aus Sicht des vzbv an entscheidenden Stellen verbessert werden. Er benachteilige die unabhängige Beratung und erlaube es Provisionsberatern, wichtige Regeln zu umgehen. Der vzbv fordert ein Ende der Provisionsberatung bis 2023.

Die Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. Der vzbv fordert: Dabei dürfen Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht verwässert werden. Gleichzeitig darf die BaFin durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von Verbrauchern gefährden.

Der vzbv hat Klage gegen drei Kreditinstitute eingereicht. Aus Sicht des vzbv sind deren Entgelte für Basiskonten nicht angemessen. Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil können Jahre vergehen. Deshalb fordert der vzbv: Die BaFin muss verhindern, dass Verbrauchern durch die Entgeltgestaltung der Zugang zum Basiskonto verwehrt wird.

Die Stiftung Warentest hat in einer aktuellen Untersuchung gravierende Mängel in der Baufinanzierungsberatung festgestellt. Der vzbv nimmt die Ergebnisse des Tests zum Anlass, seine Forderung nach der Einführung konkreter Vorgaben für die Kreditberatung zu bekräftigen.

Verbraucher brauchen mehr Gewissheit für ihre Altersvorsorge. Deshalb hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales den vzbv als Sachverständigen zur Anhörung eingeladen. Der vzbv fordert, Produkt- und Beratungsqualität in der Altersvorsorge politisch bindend durchzusetzen und bestehende Produkte und Regelungen auf den Prüfstand zu stellen.