Mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz II will die Bundesregierung die Qualität der Anlageberatung verbessern. Eine neue EU-Richtlinie verlangt ab 2018 höhere Anforderungen zum Beispiel für Provisionen in der Beratung. Laut einer aktuellen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) verfehlt der Referentenentwurf die Ziele der Richtlinie.

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen.

Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16)
Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.

Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16)
Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.

Urteil des BGH vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14)
Bei einer privaten Unfallversicherung reicht eine Mitursächlichkeit des Unfalls an der Gesundheitsbeeinträchtigung aus. Das Vorhandensein von Vorschäden schließt für sich genommen eine Kausalität nicht aus.

Renten- und Lebensversicherer versuchen anscheinend Kunden zu bewegen gut verzinste Altverträge vorzeitig zu beenden. Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Hamburg geht Verbraucherhinweisen zu diesem Vorwurf nach.

Urteil des KG Berlin vom 06.10.2016 (8 U 228/15)
Der Darlehensnehmer schuldet der Bank Herausgabe von Wertersatz in Höhe des vereinbarten Zinssatzes, es sei denn der Darlehensnehmer weist einen niedrigeren Marktzins nach. Die Bank kommt durch die Weigerung, den Widerruf anzuerkennen, jedenfalls dann nicht in Annahmeverzug, wenn der Darlehensnehmer keine konkrete Restschuldzahlung anbietet. Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht in diesem Falle über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta fort.

In der Debatte über Obergrenzen bei der Barzahlung unterstreichen der VerbraucherService im Katholischen Deutschen Frauenbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband den breiten Wunsch von Verbrauchern, weiterhin Bargeld nach eigenem Ermessen nutzen zu können und die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Zahlungsmitteln zu haben.

Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten. Das hat der vzbv nach einem stichprobenhaften Vergleich der Konditionen von Basiskonten mit denen von herkömmlichen Konten festgestellt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen einige Kreditinstitute damit gegen das neu geschaffene Zahlungskontengesetz.

Verschlechtert die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie tatsächlich die Vergabe von Immobiliendarlehen an Verbraucher? Nach negativen Medienberichten und Forderungen von Politikern nach einer Änderung des Gesetzes und einem ergebnislos verlaufenen Spitzengespräch im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat der vzbv seine Einschätzung nun in einem Positionspapier veröffentlicht.