<p>Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge veröffentlicht. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bleibt der nun vorliegende Entwurf deutlich hinter den Erwartungen aus Verbrauchersicht zurück. </p>
<p>Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.</p>
<p>Überschuldung kann für Verbraucher:innen zu einem großen Problem werden. Insgesamt knapp jede:r Fünfte hat aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten Probleme, einen aufgenommenen Kredit zu tilgen. Jüngere sind davon deutlich häufiger betroffen als Ältere.</p>
<p>Ein Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt, dass es bei der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie Handlungsbedarf gibt: Die Bundesregierung muss die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung so gestalten, dass das Überschuldungsrisiko für Verbraucher:innen für alle Arten von Verbraucherkrediten wirksam begrenzt wird, ohne eine ausufernde Datenverarbeitung zuzulassen. Wie das gelingen kann, möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.</p>
<p>Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.</p>
<p>Im Rahmen des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes plant die Bundesregierung auch den Verbraucherbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken. Dazu hat das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) einen Vorschlag veröffentlicht. Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und Vorsitzende des Verbraucherbeirats der BaFin, nimmt dazu wie folgt Stellung.</p>
<p>Verbraucher:innen melden weiterhin Probleme mit der Postbank und DSL-Bank. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen seit Jahresbeginn rund 1.700 Beschwerden von Kund:innen der beiden Banken vor. Das sind zwischen Januar und September 2023 bereits annähernd dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Allein im dritten Quartal dieses Jahres erfassten die Verbraucherzentralen zu den beiden Banken mehr als 1.100 Beschwerden. Bei der IT-Migration zur Deutschen Bank hatten Postbank und DSL-Bank erhebliche Probleme, für die sie offenbar keinen ausreichenden Kundenservice bereitstellten.</p>
<p>Infolge der sich häufenden Beschwerden von Postbank-Kund:innen hat die BaFin am 4. September 2023 eine „Information zu Störungen der Geschäftsabwicklung bei der Postbank“ veröffentlicht. Darin informiert die Finanzaufsicht, dass sie erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts beobachtet und aufsichtliche Maßnahmen verhängen wird, sofern dies geboten sein sollte.</p>
<p>Nach der Sommerpause müssen Verbraucherschutzthemen politisch Priorität haben. Wichtiges Thema aus Verbrauchersicht ist die private Altersvorsorge. </p>
<p>Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen seit Jahresbeginn x00 Beschwerden von Kunden der Postbank vor. Das sind zwischen Januar und Juni 2023 bereits so viele wie im gesamten Vorjahr. Bei der IT-Migration zur Deutschen Bank hatte die Postbank erhebliche Probleme, für die sie keinen ausreichenden Kundensupport bereitstellte. Nach Ansicht des vzbv muss der Vorfall aufgearbeitet werden und darf sich bei keiner Bank wiederholen.</p>