Heute hat auch der Bundesrat der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zugestimmt bzw. genauer: auf einen Einspruch / der Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Die finale Fassung gibt es hier: BR-Drucksache 761/20.

Nun stellt sich Frage: wann können/sollen die sich angesammelten Anträge eingereicht werden? (mehr …)

Zuerst dauert es (zu) lange und nun geht es schnell: nach der heutigen Bundestagsentscheidung befasst sich schon morgen auch der Bundesrat mit der RSB-Verkürzung, TOP 41. Alles andere als ein “Durchwinken” des Gesetzes wäre eine Überraschung.

Der Bundestag hat heute die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Zu den Details siehe die gestrige Meldung mit der Darstellung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.

Abgelehnt wurden folgende Anträge: (mehr …)

Am morgigen Donnerstag, 17.12.2020, wird der Bundestag final über die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens entscheiden. Es steht zu erwarten, dass der Regierungentwurf (19/21981) in der gestrigen Beschlussfassung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 19/25251) angenommen werden wird.

Es ist demnach im Wesentlichen vorgesehen:

1. Zum 01.10.2020 rückwirkende Neufassung des § 287 Abs. 2:
   • (unbefristete!) Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei Jahre
   • Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre
   • Für Anträge zwischen 17.12.2019 und 30.09.2020: unveränderte Abtretungsfrist nach dem Regierungsentwurf
2. Übergangsregelung bis 30.06.2021 zur 6-Monatsfrist des § 305 Abs. 1 Nr. 1:
   Es reicht, wenn wenn sich aus der Scheiternbescheinigung ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist.
3. Neuer § 2a Verbraucherinsolvenzformularverordnung (Übergangsregelung):
   Die bisherigen Formulare können bis 31.03.2021 weiterhin verwendet werden. Allerdings muss die Abtretungsfrist berichtigt werden. (mehr …)

Ausweislich aktueller Planung wird der Bundestag nächste Woche Donnerstag ab 14.05 Uhr abschließend über die RSB-Verkürzung (vgl. 19/21981) entscheiden.

Hier der Hinweis auf Twitter-Meldungen von Heribert Hirte (CDU) uns seinem Team:

• “Koalition einigt sich auf Gesetz zur #Restschuldbefreiung mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 1. Oktober.”
• “Eine wichtige Nachricht für die Schuldnerberatung in unserem Land, dazu werden Verbraucher und Unternehmer mit den Blick auf die Fristen dauerhaft gleich behandelt”
• “Ist schon raus, wann der Bundestag über die Reform der Restschuldbefreiung entscheidet?” – “Geplant ist nächste Woche.”

Damit wurde der Aufruf zum Regierungsentwurf von Ahrens/Graeber/Grote pp, in dem die Ungleichbehandlung von Verbrauchern und Unternehmen angeprangert wurde (mehr …)