Die SCHUFA plant ein ein neues Produkt: SCHUFA CheckNow. Dazu:
Dies wird Fragen auf (Frage 102, MdB Nastic; Frage 11, MdB Bayaz; Kleinen Anfrage B90/Grüne 19/25263) und ruft Kritik hervor: Datenschützer kritisieren Schufa.
Campact hat einen Appell erstellt und ruft zur Unterzeichnung auf: Fiese Tricks der Schufa stoppen.
“Schufa und anderen privaten Auskunfteien den Riegel vorschieben” lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/24451). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der Anbahnung von Verbraucherverträgen, die nicht Kredite sind sowie bei Mietverträgen mit Privatpersonen bußgeldbewährt verbietet.
Behörden sollen verpflichtet werden, die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren und Verstöße mit Geldbußen zu ahnden. Verbraucherverbänden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, gegen Verstöße mit Hilfe von Verbandsklagen vorzugehen. Auskunfteien und deren Vertragspartner sollen dazu verpflichtet werden, die Berechnung von Bonitäten (Scores) transparent und nachvollziehbar offenzulegen und gespeicherte Daten ohne Aufforderung nach spätestens einem Jahr wieder zu löschen.
Quelle: Bundestagsmeldung
Um die negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22285) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21916). Die Abgeordneten wollten unter Hinweis auf den Referentenentwurf des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und den aktualisierten Regierungsentwurf unter anderem wissen, welche Befürchtungen bezüglich einer Verkürzung der Speicherfristen bei Auskunfteien bekannt sind. In der Antwort verweist die Bundesregierung auf die auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlichten Verbandsstellungnahmen zum Referentenentwurf. Darin sei unter anderem geltend gemacht worden, dass sich bei der Festlegung einer einjährigen Höchstspeicherfrist die Kreditkosten für alle Kreditnehmer erhöhen würden, Kreditgeber ihren Pflichten zur sorgfältigen Bonitätsprüfung nicht mehr nachkommen würden und im Onlinehandel ein “Kauf auf Rechnung” oder eine Ratenzahlung seltener angeboten werden könnte. Die Regelungen des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens stellten einen angemessenen Ausgleich dar zwischen den Interessen von insolventen Schuldnern und den Interessen von Gläubigern. – Quelle und mehr: Bundestagsmeldung
Die Möglichkeit einer negativen Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung von Insolvenzschuldnern ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21916).
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage “Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten” (BT-Drs 19/18149) inzwischen geantwortet: BT-Drs 19/18641. Dazu gibt es klare Wort von Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
“In ihrer Antwort (…) verweigert sich die Bundesregierung jeglicher kritischer Bewertung der Geschäftspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien um Schufa und Co. (mehr …)
Nach der Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/18149) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Geschäftspraxis der Auskunfteien und insbesondere der marktdominierenden Schufa ihrer Kenntnis nach auf in Armut lebende oder von Armut gefährdete Menschen hat.
Weiter fragen sie, wie vielen Menschen (mehr …)
Warum müsste die SCHUFA eigentlich SCHUFAK heißen, was steckt hinter der Score-Geheimformel und warum halten viele Mitmenschen die SCHUFA für eine Behörde? Jan Böhmermann hat sich im Neo Magazin Royal die SCHUFA vorgeknöpft und dazu einen sehr interessanten Filmbeitrag produziert: https://www.zdf.de/comedy/neo-magazin-mit-jan-boehmermann/schufa-104.html (verfügbar bis 12.12.2019)
„Verbraucher in Deutschland haben ihre Finanzen im Griff. Dies ist das Fazit des aktuellen SCHUFA Kredit-Kompass 2017, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Anlässlich des 90-jährigen Jubiläums der SCHUFA fasst der aktuelle Kredit-Kompass neben der ausführlichen Analyse des Kreditverhaltens deutscher Verbraucher im Jahr 2016 auch die Entwicklung relevanter Indikatoren der vergangenen zehn Jahre zusammen.“ – Quelle und mehr: PM der Schufa
An dieser Stelle der Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2016 des Hessischen Datenschutzbeauftragen (Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch). Unter Nr. 4.2.4 befasst er sich mit dem Thema „Versendung von Fragebogen an Arbeitgeber vor einer Pfändung von Arbeitseinkommen“.
Der gesamte Tätigkeitsbericht – vor allem das Kapitel 4.2. „Auskunfteien und Inkassounternehmen“ – ist interesssant zu lesen: www.datenschutz.hessen.de/taetigkeitsberichte.htm
Aus der Pressemitteilung der SCHUFA vom 2.6.2016: „Auch in Zeiten des zunehmenden digitalen Konsums mit seinem riesigen und jederzeit verfügbaren Angebot zeigen die Verbraucher in Deutschland, dass sie verantwortungsbewusst mit Geld und Finanzierungen umgehen.
Der Vorstandsvorsitzende der SCHUFA Holding AG, Dr. Michael Freytag, fasst die Ergebnisse zusammen: „Das Kreditverhalten der deutschen Verbraucher ist über alle Altersgruppen hinweg vorbildlich. 97,6 Prozent der abgeschlossenen Kredite wurden reibungslos zurückbezahlt. Das ist erneut ein erfreulich hohes Niveau. Mit 90,7 Prozent unverändert hoch ist auch der Anteil der Verbraucher, zu denen die SCHUFA ausschließlich positive Merkmale gespeichert hat.“ – zum Kreditkompass 2016