Nicht übertragbare und daher unpfändbare Forderungen gem. §851 ZPO
Ein Beschluss zu Unpfändbarkeit von nicht übertragbaren Forderungen nach §851 ZPO.
Zivil-/Vollstreckungsrecht
Energieversorger: BGH unberechtigte Kosten bei pauschalen AGB Mahngebühren und „Vorort-Inkasso“
BGH-Urteil in Sachen unberechtigte Kosten von Energieversorgungsunternehmen - pauschale AGB Mahngebühren und ein "Vorort-Inkasso" sind unwirksam. I
Pfändungsfreigrenze 2021 – Neue P-Kontenbescheinigung von AGSBV veröffentlicht
Die AGSBV hat die P-Kontobescheinigung an die ab dem 01.07.2021 geltenden neuen Pfändungsfreigrenzen angepasst.
Pfändungstabelle 2021 veröffentlicht.
Die neue Pfändungstabelle 2021 wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Pfändungsgrundfreibetrag steigt ab 01.07.2021 um 6,28% auf nun 1.524,64 €.
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien
Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.
Kredithai muss 175.000 geschädigte Kunden entschädigen – diese müssen bis 30.9.2020 selbst aktiv werden!
Speyerer Kreditfirma Maxda muss 175.000 betrogene Kunden entschädigen. Entschädigungsanspruch innerhalb von nur 6 Monaten geltend zu machen!
Aktualisiert 18.5.2020: Verjährung von gekündigte Verbraucherdarlehen schon nach drei Jahren
Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren nicht nach 10 Jahren, sondern bereits nach 3 Jahren. So entschieden inzwischen schon drei Landgerichte.
OLG Brandenburg: Zur Haftung für Beratungsfehler einer nach § 305 InsO anerkannten Schuldnerberatungsstelle
Entscheidung des OLG Brandenburg zur haftung einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für eine fehlerhafte Beratung.
Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung – LG Berlin vom 13. Oktober 2017, Az. 66 S 90/17 (PM)
Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil... → weiterlesen
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam – BGH vom 8. November 2017, Az. VIII ZR 13/17 (PM)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung... → weiterlesen