Unzulässige Richtervorlage zu den Pfändungsfreigrenzen

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Hier der Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2024, 1 BvL 4/24. Daraus:

„In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Regelung von Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850c und f der Zivilprozessordnung (ZPO) im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsgemäß ist – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema vom 28. März 2024 – 2 M 2596/20 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (…) am 20. Juni 2024 einstimmig beschlossen: Die Vorlage ist unzulässig.  (…)

Im Ausgangsverfahren geht es um die denkbare Erhöhung des unpfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens wegen im Haushalt lebender Kinder, für die keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht. Im Haushalt des Schuldners leben, neben eigenen Kindern des Schuldners und dessen Ehefrau, deren drei Kinder, für die er nicht unterhaltspflichtig ist. (…)

Es ist insbesondere unklar, warum das Amtsgericht der Meinung ist, im Haushalt lebende Stiefkinder müssten für den Pfändungsfreibetrag wie eigene Kinder berücksichtigt werden, obwohl für sie gerade keine gesetzliche Unterhaltspflicht des Schuldners besteht, dafür aber in aller Regel eine Unterhaltspflicht Dritter, nämlich der (leiblichen) Eltern, gegeben ist.“

Zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des BAföG-Bedarfssatzes mit dem Grundgesetz vorgelegt, BVerwG 5 C 11.18 – Beschluss vom 20. Mai 2021, siehe Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende.

Joachim Schaller, der die Vorlage erstritten hat, hat nun seine Webseite zu diesem Verfahren aktualisiert. Siehe www.recht-auf-studienplatz.de/bverwg-5-C-11-18.html#update21082024.

Das Update und die dort genannten Links sind sehr lesenswert!

Kirstin Wulf: „ADHS und Finanzen – Die unsichtbaren Barrieren im Blick“

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Seit dem Jahr 2023 gibt es das Berliner Projekt „Papierkram“, um Menschen mit ADHS besser bei finanziellen Schwierigkeiten unterstützen zu können. Wegen ihrer speziellen kognitiven Herausforderungen haben Betroffene von ADHS ein dreimal höheres Risiko für finanzielle Probleme und Überschuldung im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung.

Über ein Jahr hinweg wurde mit „Papierkram“ ein digitaler Arbeitsraum eingerichtet, der darauf ausgelegt ist, finanzielle Aufgaben effektiv zu bewältigen, Überforderungen zu mindern und die unsichtbaren Hürden im Alltag zu verringern.

Im Rahmen des neuen iff-Überschuldungsradars „ADHS und Finanzen – Die unsichtbaren Barrieren im Blick“ von Kirstin Wulf werden ausgewählte kognitive Hindernisse, die bei ADHS von großer Tragweite sind, erläutert, damit die Bedarfe dieser bisher weitestgehend unerkannten Gruppe künftig besser in der Beratungspraxis berücksichtigt werden kann. – Quelle: iff-Webseite

Siehe auch https://www.bricklebrit.net/geld-und-adhs/

Zu den Anforderungen der Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung

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Hier der Hinweis auf zwei Entscheidungen zur Anmeldung einer sog. Deliktsforderung im Insolvenzverfahren.

1) AG Ludwigshafen, 12.12.2023 – 3 e IN 361/22 Lu – Leitsätze:

1. Die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung setzt nicht voraus, dass der Schuldner einen zulässigen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat.

2. Im Rahmen der Forderungsprüfung hat der funktional zuständige Rechtspfleger auch zu prüfen, ob eine Forderungsanmeldung hinsichtlich des behaupteten Deliktscharakters formell ordnungsgemäß erfolgt ist.

2) AG Düsseldorf, 17.05.2024 – 513 IK 167/23 – Leitsatz 1

Das plötzliche Erkenntnis einer Gläubigerin bei einem vor über 15 Jahren titulierten Zahungsanspruchs handele es sich (auch) um einen vorsatzdeliktischen Anspruch führt –ohne dass dies gläubigerseitig konkretisiert wird -, zu einer insoweit rechtsmissbräuchlichen Forderungsanmeldung.

3) siehe auch schon BGH zur Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener Unterhaltspflichtverletzung sowie AG Norderstedt: Anmeldung einer Deliktsforderung muss Mindestanforderungen erfüllen

vzbv klagt gegen service-rundfunkbeitrag.de

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Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Unterlassungsklage gegen die Firma erhoben. Beim offiziellen Beitragsservice sind diese Vorgänge kostenlos. Auf der Webseite des Unternehmens ist aus Sicht des vzbv nicht klar erkennbar, dass der Service kostenpflichtig ist. Verbraucher:innen können den Widerruf erklären und ihr Geld zurück erhalten.

Der vzbv und die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hatten die SSS-Software Special Service GmbH bereits abgemahnt [vgl. unsere Meldung vom 28.06.2024]. Da der Anbieter keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben hat, hat der vzbv nun Klage beim Oberlandesgericht Koblenz erhoben. Nach Ansicht des vzbv muss die intransparente Darstellung der Kosten auf der Webseite untersagt werden. Bislang sind nach Schätzungen des vzbv mehr als 90.000 Verbraucher:innen auf die Webseite hereingefallen.

Betroffene können ihre Erfahrungen mit der Webseite „service-rundfunkbeitrag.de” außerdem hier in einer Umfrage schildern. Besonders wichtig: Zahlt der Anbieter tatsächlich Geld zurück? Der vzbv nutzt die Informationen, um eine Sammelklage gegen den Anbieter zu prüfen.

Quelle: vzbv

iff meldet neues Projekt: „Digital abgehängt – Finanzielle Teilhabe im digitalen Zahlungsverkehr“

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Bei welchen Anlässen im digitalen Zahlungsverkehr sind Verbraucher:innen mit durch die Digitalisierung erschaffenen Barrieren konfrontiert und wie können diese abgebaut werden? Im Auftrag des vzbv erstellt das iff hierzu bis Jahresende ein Gutachten.

Zugangsbarrieren zum digitalen Zahlungsverkehr haben wesentliche Einschränkungen in der Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben zur Folge. Diese können u. a. aus Schwierigkeiten im Umgang mit dem Online-Zugang zu Zahlungskonten, der Zurückhaltung bei der Nutzung von Online- oder Mobilsystemen (z.B. aufgrund von Phishing) oder der mangelnden Unterstützung von Verbraucher:innen (z.B. aufgrund von Filialschließungen) erfolgen.

Im Rahmen des Gutachtens geht es darum, herauszuarbeiten, mit welchen Hindernissen Verbraucher:innen im digitalen Zahlungsverkehr konfrontiert sind, ob bestimmte Verbrauchergruppen hiervon besonders betroffen sind und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

Quelle: iff-Webseite