BSG zur Verjährungsfrist einer Erstattungsforderung – Teil 2: Ratenzahlungen des Schuldners

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In der BSG-Entscheidung vom 5.3.2026, B 7 AS 15/24 R – siehe die Meldung Teil 1 – war auch die Ratenzahlung des Schuldners Thema. Das BSG hat dazu mitgeteilt (Terminsmitteilung vom 5.3.2026):

„Die Ratenzahlungen des Klägers bis Dezember 2018 haben jedoch grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 212 Absatz 1 Nummer 1 BGB zu einem Neubeginn der für jede Forderung getrennt zu beurteilenden Verjährungsfristen geführt. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landessozialgericht die zuletzt im Dezember 2018 vorgenommenen Zahlungen des Klägers als anerkennungsgleiche Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gewürdigt hat.

Dem steht nicht entgegen, dass Absender der Zahlungsaufforderungen sowie Forderungsaufstellungen jeweils die Bundesagentur für Arbeit war und der Kläger seine Zahlungen auch an die Bundesagentur für Arbeit als Dritte leistete.

Auch der Umstand, dass die Zahlungen zunächst “systembedingt“ auf alle Forderungen verteilt wurden und damit von dem auch im öffentlichen Recht entsprechend heranzuziehenden § 366 Absatz 2 BGB abgewichen worden ist, hat nicht zur Verjährung zumindest der jüngsten Forderung geführt. Nach zivilgerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, liegt kein Verstoß gegen § 366 Absatz 2 BGB vor, wenn der Schuldner – wie hier – auf einen mitgeteilten Saldo Zahlungen ohne Tilgungsbestimmung erbringt und weder den Saldo noch eine für ihn erkennbare, abweichende Tilgungsreihenfolge des Gläubigers in Frage stellt. Vielmehr ist darin eine Anerkenntnishandlung bezogen auf alle dem Saldo zugrunde liegenden Forderungen zu sehen.“

Siehe auch die Leitsätze der Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 – L 32 AS 405/22.

BSG zur Verjährungsfrist einer Erstattungsforderung – Teil 1: „Stundungsbescheid“

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Das BSG hatte am 04.03.2021 unter B 11 AL 5/20 R eine wichtige Grundsatzfrage zur Verjährung von SGB-Erstattungsforderungen entschieden. Der Leitsatz lautet (Fettdruck von uns):

Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjährung dieses Anspruchs bindend wird.

Siehe auch https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=%22B+11+AL+5%22

Kann ein „Stundungsbescheid“ ein solcher weiterer Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 2 SGB X sein, der also dann die 30jährige Verjährungsfrist auslöst?

Das LSG Berlin-Brandenburg hat dies unter L 32 AS 405/22 am 17.4.2024 abgelehnt und ausgeführt: „Die durch Verwaltungsakt der AfA RE vom 11. Mai 2017 verfügte Stundung stellt ebenfalls keine Handlung dar, welche unmittelbar auf die Durchsetzung der Erstattungsansprüche zielt. Die Stundung (…) betrifft die Zahlungsmodalitäten. Sie ist mit der Rechtsfolge verbunden, dass die Durchsetzung der Forderungen mit Mitteln des Verwaltungszwangs gerade ausgeschlossen bzw. auf den Umfang der Stundung beschränkt ist (§ 40 Abs. 8 SGB II i.V. mit § 5 VwVG und § 257 Abs. 1 Nr. 4 AO). Hinzukommt, dass der Verwaltungsakt vom 11. Mai 2017 zeitlich befristet ist. Dies rechtfertigt es erst recht nicht, ihm die weitreichende Wirkung des § 52 Abs. 2 SGB X beizumessen.“

(mehr …) „BSG zur Verjährungsfrist einer Erstattungsforderung – Teil 1: „Stundungsbescheid““

1,8 % mehr Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2025

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Rund 1,28 Millionen Personen haben im Dezember 2025 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 23 000 oder 1,8 % Personen mehr als im Dezember 2024. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

Vor dem Jahr 1947 geborene Personen erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren. Für 1947 und später Geborene wird die Altersgrenze seit 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2025 lag die Altersgrenze bei 66 Jahren und 2 Monaten.

Rund 764 000 Personen hatten im Dezember 2025 die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten und erhielten Grundsicherung im Alter. Von Ende 2024 bis Ende 2025 stieg ihre Zahl um 3,4 % und erreichte damit einen neuen Höchststand.

Demgegenüber sank die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung im Dezember 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 % auf rund 520 000 Personen und damit auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2018. Diese Personen ab 18 Jahren bis unter die Altersgrenze erhielten die Leistung aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Das bedeutet, sie konnten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein. Ihren bisherigen Höchststand hatte die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung im März 2020 mit 539 000 Personen erreicht. Quelle und mehr: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_104_228.html

SCHUFA zu ihrem neuen Score: „für alle Menschen transparent und leicht nachzurechnen“

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Aus der PM der SCHUFA von letzter Woche: „Der neue SCHUFA-Score (…) steht ab sofort Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung. Er kann in der neuen SCHUFA-App, in den SCHUFA-Abo-Produkten (meineSCHUFA.de), in der bonify-App sowie in der Datenkopie nach Art. 15 DSGVO eingesehen werden. Der Basisscore, den die SCHUFA Menschen seit 2008 als branchenübergreifenden Orientierungswert zur persönlichen Information zur Verfügung gestellt hat, gehört damit der Vergangenheit an. (…)

Die SCHUFA hat das Scoring völlig neu gedacht. Die Berechnung des neuen SCHUFA-Scores basiert auf nur noch zwölf einfach nachzuvollziehenden Kriterien. Ein Punktesystem zeigt, wie stark jedes Kriterium wirkt – so lässt sich der eigene Score sogar selbst nachrechnen, ganz ohne statistisches Wissen. Damit ist der neue Score, mit allen Informationen zu seinen Kriterien und deren Gewichtung, vollständig transparent. (…)

Der neue Score löst die sechs Branchenscores für Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Telekommunikation, Handel sowie Versandhandel/ECommerce ab. Aktuell beziehen bereits rund 25 Prozent der Unternehmen, die zuvor die Branchenscores der SCHUFA eingesetzt haben, den neuen SCHUFA-Score. (…)“

Unter https://www.schufa.de/scoring-daten/neuer-score/index.jsp werden „Die 12 Kriterien des neuen SCHUFA-Scores“ erläutert.

Siehe auch den lesenswerten Kommentar („Viele offene Fragen trotz neuer Transparenz“) von Peter Hornung, NDR unter https://www.tagesschau.de/kommentar/schufa-154.html

Stellungnahme der AG SBV zur Umsetzung der EU-Verbraucher-kreditrichtlinie bei der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume im Landtag NRW

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Am 02. März 2026 fand die Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume (Landtag Nordrhein-Westfalen) zum Tagesordnungspunkt „EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen und Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag erfüllen: Zugang zu Schuldnerberatung endlich sicherstellen!“ statt. Roman Schlag (Sprecher der AG SBV) war als Sachverständiger für die AG SBV geladen. In diesem Beitrag […]

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Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung: Bargeld soll zukunftsfest gemacht werden!

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In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung fordern Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts-, und Wirtschaftsverbände, dass Bargeld zukunftsfest gemacht werden soll. Denn für Verbraucher:innen in Deutschland wird es immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen und überhaupt Zugang zu Bargeld zu erhalten. An Selbstbedienungskassen ist oft nur Kartenzahlung möglich, manche Geschäfte lehnen Bargeld sogar vollständig ab. Wichtige Angebote […]

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BAG-SB beteiligt sich an der Entwicklung eines KI-gestützten Chatbots für die Schuldenberatung

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Berlin, 9. April 2026 – Die BAG-SB unterstützt die Entwicklung des ersten KI‑basierten Chatbots in Deutschland, der künftig Ratsuchenden den Zugang zur Schuldenberatung erleichtern soll. Gemeinsam mit dem Lehrstuhl für BWL, insbesondere Marketing der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, dem institut für finanzdienstleistungen (iff), der SCHUFA sowie den Partnern Birds on Mars und der delphi Gesellschaft für Forschung, Beratung und Projektentwicklung mbH entsteht ein Prototyp eines KI-basierten Tools, der die persönliche Beratung in den Beratungsstellen sinnvoll ergänzen soll. Delphi ist unter anderem für die Entwicklung des KI‑Tools „SuchtGPT“ bekannt.

Digitale Unterstützung für Ratsuchende

Die Nachfrage nach Schuldenberatung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, gleichzeitig sehen sich Ratsuchende häufig mit langen Wartezeiten konfrontiert. Der geplante KI‑Chatbot soll den Zugang zur Beratung niedrigschwelliger gestalten und Ratsuchenden bereits vor dem persönlichen Kontakt eine erste Hilfestellung bieten.

Die Idee orientiert sich an Erfahrungen aus KI-basierten Unterstützungsangeboten wie „SuchtGPT“. Ziel ist es, Ratsuchenden kostenfrei erste fachliche Informationen bereitzustellen, Orientierung zu geben und emotionale Entlastung zu bieten. Dazu gehören unter anderem die Beantwortung von allgemeinen Fragen zur Schuldenberatung und Hilfestellungen bei Fragen rund um den Bereich Existenzsicherung. Zentrale Themen sind Probleme bei der Erfüllung laufender Verpflichtungen, einschließlich Miet- und Stromschulden, Unterhaltszahlungen für Kinder sowie Rückstände bei der Zahlung von Kreditraten. Besondere Aufmerksamkeit gilt Personen, die mit Kontosperren, Wohnungskündigungen oder Energiesperren konfrontiert sind. Ergänzend vermittelt das Tool Informationen zu Schuldenberatungsangeboten.

In Vorbereitung auf einen Termin bei der Schuldenberatung informiert das Tool Ratsuchende zum Umgang mit Gläubigern und Inkassounternehmen, unterstützt u. a. mit Informationen zu Pfändungsmöglichkeiten, sowie dem Insolvenzverfahren. Darüber hinaus erhalten Ratsuchende dabei Unterstützung, sich einen Überblick über ihre finanzielle Gesamtsituation zu verschaffen.

Entlastung für Beratungsstellen

Neben der Unterstützung Ratsuchender soll das Tool auch Beratungsstellen entlasten. Digitale Schritte wie Unterstützung beim Einholen und Vorbereiten von Unterlagen können Wartezeiten sinnvoll überbrücken und Prozesse effizienter machen – insbesondere im Kontext der Vorbereitung auf ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Entwicklung reagiert zudem auf strukturelle Herausforderungen: Die Finanzierung qualifizierter Schuldenberatung ist in vielen Bundesländern nicht langfristig gesichert. Gleichzeitig erhöht die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie den Bedarf an flächendeckenden, kostenfreien Angeboten weiter.

Wissenschaftliche Begleitung und Rollenverteilung

Die Entwicklungs- und Testphase ist für das erste Halbjahr 2026 angesetzt.

  • Die SCHUFA übernimmt die Finanzierung des Prototyps in Höhe von 80.000 Euro. Ergänzt wird dieser Betrag durch Mittel des SCHUFA-Verbraucherbeirats in Höhe von knapp 10.000 Euro.
  • Das institut für finanzdienstleistungen (iff) verantwortet die fachliche Ausarbeitung der Inhalte sowie die Durchführung und Auswertung der Testphase.
  • Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) stellt ihr Praxiswissen in der Schuldenberatung in enger Zusammenarbeit mit dem iff zur Verfügung.
  • Der Lehrstuhl für BWL, insbesondere Marketing (Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf) begleitet und koordiniert den Gesamtprozess wissenschaftlich.
  • Birds on Mars und delphi stellen ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Entwicklung anderer KI-Tools zur Verfügung.

Für Presseanfragen zu dem Kooperationsprojekt wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der SCHUFA, die alle Anfragen koordiniert.

Vollständige Pressemitteilung “BAG-SB beteiligt sich an der Entwicklung des ersten KI-gestützten Chatbots für die Schuldenberatung in Deutschland” (PDF)