Finanzwende Recherche ist eine gemeinnützige Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende. In deren Blog befasst sich Birgit Vorberg von der VZ NRW kritisch mit dem neuen Inkassorecht.
Lesenswert: https://www.finanzwende-recherche.de/2023/03/07/soziale-schieflage-im-inkassorecht/
Die Seiten sehen ganz normal aus. Das Angebot ist gut. Doch dann kommt die Ware nicht. Fakeshops sind über die Jahre immer professioneller geworden und sind selbst für erfahrene Internetnutzer:innen zur tückischen Falle geworden.
Hier der Hinweis auf die Seite der VZ NRW zum Thema: https://www.verbraucherzentrale.nrw/fakeshopfinder-71560
„Kurzfristig Beschäftigte“ arbeiten ohne jeden Sozialversicherungsschutz, trotz harter Arbeit in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungsbereich. Das Modell ist sehr anfällig für Missbrauch! Der DGB fordert deshalb, die kurzfristige Beschäftigung auf Ausnahmefälle wie Studierende und Schüler*innen zu beschränken und den maximalen Zeitraum auf 50 Tage zu verkürzen.
Quelle und mehr: DGB
Nicolas Mantseris, Neubrandenburg
Nicolas Mantseris veröffentlicht seinen Überschuldungsindex seit fünf Jahren regelmäßig im Herbst nach der Veröffentlichung der Gerichtsstatistik für das Vorjahr. Der Überschuldungsindex setzt sich aus drei ausgewählten Indikatoren aus dem Bereich der Zwangsvollstreckung zusammen und ermöglicht so die Darstellung der Entwicklung privater Überschuldung.
Der Autor hat nun bereits jetzt im Frühjahr 2023 einen Zwischenbericht erstellt, der auf einem der o.g. Indikatoren aufbaut: Die im Monatsrhythmus veröffentlichten Daten zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Nach den Jahren der Pandemie sind diese Zahlen von besonderer Bedeutung.
Wie sich bereits bei der Vorstellung des letzten Überschuldungsindex im Herbst angedeutet hat, ist die Zahl der eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren im Jahr 2022 nahezu auf das Niveau von 2017 gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 74.493 IK-Verfahren eröffnet worden, darunter 9.006 vereinfachte Insolvenzverfahren für ehemals Selbständige.
Eine Gesetzesänderung in 2020 führte zu Anomalien in der Entwicklung der Insolvenzantragszahlen. In 2020 wurden Insolvenzanträge von Überschuldeten zurückgestellt und zu Beginn des Jahres 2021 nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung nachgeholt. Auf diesem Hintergrund sanken einerseits die Zahlen im Jahr 2020 und stiegen andererseits im Jahr 2021 auf ungewöhnliche Höhe an. Lässt man nun aber die Ausschläge dieser beiden Jahre außer Betracht, ist die Zahl der eröffneten Verfahren im Jahr 2022 so hoch wie seit 2017 nicht mehr. Seit 2010 sanken die Verbraucherinsolvenzverfahren von 111.524 auf 66.917 Verfahren im Jahr 2019 stetig.
Gemäß des Zwischenberichts kann spätestens im Jahr 2022 von einer Trendwende gesprochen werden. Das Insolvenzgeschehen weist lt. Autor Mantseris auf eine gestiegene Überschuldung für die Zeit nach der Pandemie hin.
Download: Zwischenbericht Überschuldungsindex 2023
“Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben heute die Eckpunkte für die Initiative Finanzielle Bildung vorgestellt. Diese sehen die Erarbeitung einer nationalen Finanzbildungsstrategie in Zusammenarbeit mit der OECD, die Schaffung einer zentralen Finanzbildungsplattform zur Bündelung und Vernetzung der Angebote und die Stärkung der Forschung zur Finanziellen Bildung vor.
Die beiden Bundesministerien verfolgen mit der gemeinsamen Initiative das Ziel, den Stand der Finanzbildung in Deutschland zu verbessern, um Potenziale für Teilhabe, Wachstum und Wohlstand nicht länger ungenutzt zu lassen. Dabei werden unter Finanzieller Bildung verschiedene Fragen in unterschiedlichen Lebensphasen in den Blick genommen – von den ersten Vertragsentscheidungen über die Steuererklärung bis zur Altersvorsorge.”
Quelle und mehr: PM des BMF – direkt zum Eckpunktepapier
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert verbindliche Qualitätsstandards, um sicherzustellen, dass Finanzbildung nicht als Absatzmarkt für Finanzprodukte missbraucht wird. Ramona Pop, Vorständin des vzbv, kommentiert:
Eine nationale Finanzbildungsstrategie muss verbindliche Qualitätsstandards definieren. Wir erwarten, dass die Perspektive des Verbraucherschutzes dabei berücksichtigt wird.
Im Bundesgesetzblatt ( BGBl., 2023, Teil I, Nr. 79 vom 20.02.23) ist die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023 erschienen.
Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 01. Juli 2023 und wurden um durchschnittlich 5% erhöht. Der unpfändbare Betrag für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten beträgt zukünftig 1.402,28 Euro (bisher: 1.330,16 Euro). Für die erste weitere Unterhaltspflicht steigt der Freibetrag um 527,86 Euro (bisher: 500,62 Euro).
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung mit Pfändungstabelle (Seite 3)
Es gibt einen “Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final)” (= BR-Drs. 25/13). Artikel 1 sieht vor:
Diese Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften über
Unsere „Alles-auf-einem-Blatt“-Pfändungstabelle mit Stand ab Juli 2023 steht als Word-Datei oder PDF-Datei zum Download bereit. Auf der Seite „Pfändungstabellen“ sind die früheren Pfändungstabellen ab 1995 abrufbar.
